AGB

Print Friendly, PDF & Email

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
der Firma EISKALT SAUBER GmbH

I. Allgemeine Bestimmungen

  1. ┬áDie Bedingungen gelten ausschlie├člich gegen├╝ber Unternehmern, juristischen Personen des ├Âffentlichen Rechts oder ├Âffentlich-rechtlichen Sonderverm├Âgen.
  2. ┬áDie Bedingungen liegen allen Vereinbarungen zwischen EISKALT SAUBER und dem Auftraggeber, auch allen zuk├╝nftigen, zugrunde und gelten ausschlie├člich.
  3. Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Auftraggebers finden nur Anwendung, wenn ├╝ber deren Geltung eine ausdr├╝ckliche schriftliche Vereinbarung zustande gekommen ist. Etwas anderes gilt auch dann nicht, wenn EISKALT SAUBER in Kenntnis entge-genstehender oder abweichender Bedingungen des Auftraggebers Leistungen an diesen vorbehaltlos erbringt.
  4. Alle Vereinbarungen, die zwischen EISKALT SAUBER und dem Auftraggeber zwecks Ausf├╝hrung dieses Vertrages getroffen werden, bed├╝rfen der Schrift-form. Dies gilt auch f├╝r den Verzicht auf die Schriftform selbst.

II. Vertragsschluss, Angebot

  1. 1. Ein Vertrag kommt zustande durch Annahme des Vertragsangebots von EISKALT SAUBER bzw. durch Erteilung einer Auftragsbest├Ątigung seitens EISKALT SAUBER gegen├╝ber dem Auftraggeber.
  2. Bis zur Annahme bzw. Erteilung einer Auftragsbest├Ątigung sind die Angebote von EISKALT SAUBER freibleibend.

III. Leistungsumfang

  1. Der gesamte von EISKALT SAUBER geschuldete Leistungsumfang ergibt sich aus dem zwischen EISKALT SAUBER und dem Auftraggeber abgeschlossenen Werksvertrag.
  2. Angaben zu Ausf├╝hrungsterminen sind unverbindlich, es sei denn, es wurde ein verbindlicher Ausf├╝hrungstermin ausdr├╝cklich vereinbart.
  3. Ereignisse h├Âherer Gewalt sowie Streik, Aussperrung, Betriebsst├Ârungen, Ver-zug von Vorlieferanten oder sonstige unvorhergesehene Umst├Ąnde verl├Ąngern den Ausf├╝hrungstermin angemessen.
  4. Ein vereinbarter Ausf├╝hrungstermin ist unbeachtlich, solange der Auftraggeber nicht alle f├╝r die Leistungserbringung notwendigen Voraussetzungen und Vor-kehrungen geschaffen hat.

IV. Verg├╝tung und Zahlungsbedingungen

  1. Die Leistungen werden von EISKALT SAUBER zu dem im Angebot aufgef├╝hrten Festpreis oder gem├Ą├č nachstehender Ziff. 2 auf Zeit- und Materialbasis be-rechnet.
  2. Bei Leistungen auf Zeit- und Materialbasis werden die angefallenen Arbeits- und Reisezeiten sowie die verbrauchten Materialien zu den im Angebot ge-nannten Preisen berechnet. Sonstige Leistungen, insbesondere Aufenthalts und Fahrkosten werden zus├Ątzlich berechnet.
  3. Die Festlegung der Zahlungsart durch Vorkasse, per Nachnahme, Lastschrift oder Rechnungsstellung ist EISKALT SAUBER nach billigem Ermessen vorbehal-ten.
  4. Rechnungen sind ohne Abzug, sp├Ątestens 8 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen.
  5. Bei Zahlungsverzug schuldet der Auftraggeber Verzugszinsen in H├Âhe von 8%-Punkten ├╝ber dem Basiszinssatz gem├Ą├č ┬ž 247 BGB.
  6. Die Geltendmachung eines Zur├╝ckbehaltungsrechts oder die Aufrechnung mit Gegenanspr├╝chen ist nur zul├Ąssig, wenn die Forderung seitens EISKALT SAUBER ausdr├╝cklich anerkannt oder rechtskr├Ąftig festgestellt wurde.

V. Abnahme, F├Ąlligkeit

  1. Der Auftraggeber ist zur Abnahme der ordnungsgem├Ą├č erbrachten Werkleis-tung verpflichtet.
  2. Die Abnahme erfolgt durch r├╝gelose Entgegennahme der Werkleistung. Die Werkleistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Werkleistung nicht binnen 14 Tagen nach Erbringung als nicht vertragsgem├Ą├č r├╝gt. Die R├╝ge muss schriftlich erfolgen.
  3. Die vereinbarte Verg├╝tung ist mit Abnahme der Werkleistung zur Zahlung f├Ąllig.

VI. Gew├Ąhrleistung

  1. EISKALT SAUBER leistet Gew├Ąhr f├╝r M├Ąngel der Werkleistung wahlweise durch Nachbesserung oder Neuherstellung wenn der Auftraggeber Nacherf├╝llung in-nerhalb angemessener Frist verlangt.
  2. Schl├Ągt die Nacherf├╝llung fehl, kann der Auftraggeber ÔÇô unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr├╝che gem├Ą├č Ziff. 5 ÔÇô vom Vertrag zur├╝cktreten oder die Verg├╝tung mindern.
  3. Das R├╝cktrittsrecht steht dem Auftraggeber dann nicht zu, wenn nur eine ge-ringf├╝gige Vertragsverletzung vorliegt, oder EISKALT SAUBER die in dem Man-gel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat.
  4. Die Gew├Ąhrleistung ist ausgeschlossen, soweit ein nur unerheblicher Mangel der Werkleistung vorliegt.
  5. Schadensersatzanspr├╝che des Auftraggebers wegen eines Mangels sind ausge-schlossen. Dies gilt nicht bei arglistigem Verschweigen des Mangels, bei Nicht-einhaltung einer Beschaffenheitsgarantie, bei Verletzung des Lebens, des K├Âr-pers, der Gesundheit oder der Freiheit und bei einer vors├Ątzlichen oder grob fahrl├Ąssigen Pflichtverletzung seitens EISKALT SAUBER. Eine ├änderung der Be-weislast zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden. Weitergehende oder andere als in Abschnitt VI. geregelten Anspr├╝che des Auftraggebers wegen eines Mangels sind ausgeschlossen.
  6. Rechte des Auftraggebers wegen eines Mangels verj├Ąhren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes.

VII. Sonstige Schadensersatzanspr├╝che

  1. Schadensersatzanspr├╝che des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere wegen Verletzung von Pflichten aus dem Schuldverh├Ąltnis und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen.
  2. Dies gilt nicht, soweit zwingend gehaftet wird, z.B. nach dem Produkthaftungs-gesetz, in F├Ąllen des Vorsatzes, der groben Fahrl├Ąssigkeit, wegen der Verlet-zung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesundheit oder wegen der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Der Schadensersatzanspruch f├╝r die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist jedoch auf den vertragstypischen vorher-sehbaren Schaden begrenzt, soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrl├Ąssigkeit vorliegt, oder wegen der Verletzung des Lebens, des K├Ârpers oder der Gesund-heit gehaftet wird. Eine ├änderung der Beweislast zum Nachteil des Auftragge-bers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.

VIII. Anzuwendendes Recht

Auf diesen Vertrag ist ausschlie├člich das Recht der Bundesrepublik Deutschland anzuwenden.

IX. Erf├╝llungsort und Gerichtsstand

Bei allen sich aus dem Vertragsverh├Ąltnis ergebenden Streitigkeiten ist die Kla-ge bei dem Gericht zu erheben, das f├╝r den Hauptsitz von EISKALT SAUBER zu-st├Ąndig ist. EISKALT SAUBER ist auch berechtigt, am Hauptsitz des Auftragge-bers zu klagen.

X. Salvatorische Klausel

Sollte eine individuelle Bestimmung des Vertrages ganz oder teilweise unwirk-sam sein oder der Vertrag eine L├╝cke enthalten, so bleibt die Rechtswirksam-keit der ├╝brigen Bestimmungen hiervon unber├╝hrt.

Hamburg, 2017
EISKALT SAUBER GmbH